Wie Weit Ist Essen Von Köln Entfernt

Southwardeit Elon Musk Ende Oktober das Ruder bei Twitter übernommen hat, kämpft der Nachrichtendienst neben den schlechten Unternehmensnachrichten vor allem mit einem Personalschwund. Entlassungen ganzer Teams und Eigenkündigungen haben zur Folge, dass Zentralfunktionen, wie etwa die Inhaltskontrolle und die Einhaltung regulatorischer Vorgaben, nur unzureichend oder nicht mehr besetzt sind. Das stellt Twitter in Deutschland, wo Hassrede und illegale Äußerungen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf Antrag innerhalb bestimmter Zeitfristen entfernt werden müssen, vor Probleme.

Am Landgericht Frankfurt lid am Donnerstagnachmittag ein Rechtsstreit begonnen, der für Twitter weitreichende Folgen haben könnte. In einem Eilverfahren verlangt Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der baden-württembergischen Landesregierung, die umgehende Entfernung zahlreicher Verleumdungen und sogenannter kerngleicher Inhalte auf der gesamten Plattform. Diese sollen auch künftig nicht mehr veröffentlicht werden dürfen (Az. ii-03 I 325/22).

HateAid und Jun hatten Künast zu Sieg verholfen

Blume sieht sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Verleumdungskampagne. Obwohl er und seine Anwälte 46 Tweets meldeten, blieben diese online weiter verfügbar. Anstatt sich an das NetzDG zu halten und dice Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit hin zu prüfen, folgte Twitter seiner eigenen Richtlinie. Erst Tage später sperrte der Plattformbetreiber den Account, von dem die Kampagne maßgeblich ausging. Zu wenig aus der Sicht von Blume, der Twitter nun vor Gericht vorwirft, für dice Verbreitung maßgeblich mitverantwortlich zu sein. „Hass darf kein Geschäftsmodell sein", wird Blume in einer Mitteilung von Hateaid zitiert. Dice System, dice sich für die Einhaltung von Menschenrechten im digitalen Raum einsetzt, unterstützt das Musterverfahren in Frankfurt. Anna-Lena von Hodenberg, Geschäftsführerin von HateAid, sieht in Blumes Schicksal keinen Einzelfall, sondern ein Muster. „Wir erleben immer wieder, dass Plattformen gezielte Hasskampagnen trotz Kenntnis einfach laufen lassen und Meldungen der Betroffenen ignorieren.

Ziel des Verfahrens ist es, Twitter zur plattformweiten Entfernung aller Tweets oder vorhandenen kerngleichen Inhalte verpflichten zu lassen. Dafür arbeitet HateAid abermals mit dem Würzburger Anwalt Chan-jo Jun zusammen; gemeinsam hat human being der Grünen-Politikerin Renate Künast im Apr vor Gericht zum Sieg gegen Facebook verholfen.

Jun erwirkte, dass Facebook die Suche und Prüfung auf der gesamten Plattform zuzumuten ist. Das volition er wiederholen. „Für dice Frage, was auf Twitter verbreitet oder entfernt wird, gilt das Recht und nicht die politischen Befindlichkeiten eines Milliardärs", erklärt Jun, solche Spiegelregeln müsse human being über Musterprozesse erarbeiten. Twitter und Musk würde die Moderation von Content Algorithmen überlassen – was nach Ansicht des Information technology-Rechtlers allenfalls bei Schimpfwörtern funktioniere, „nicht aber bei Verleumdungen, wo die Wahrheit nicht in der Formulierung ermittelt werden kann."

Dice Twitter-Anwälte verweisen darauf, dass das Unternehmen nicht zur Übermittlung von strafbaren Inhalten verpflichtet ist. Das geht aus einem Schriftsatz hervor, den Jun als Anwalt der Gegenseite in Auszügen in der Nacht zum Donnerstag im Internet veröffentlichte. Dort heißt es in einer Passage, dass die Bundesrepublik Frg Twitter International zugesichert habe, dass das Bundesamt für Justiz „bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht Köln, keine Maßnahmen gegenüber Twitter International anordnen wird, die sie zur Übermittlung von Inhalten nach § three Abs. 2 NetzDG verpflichten".

Twitter klagt gegen NetzDG

Der Bund habe zudem zugesichert, bis zu einem ebenfalls noch anhängigen verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren „keine Maßnahmen gegenüber Twitter" nach dem NetzDG einzuleiten. Wie Kritiker befürchten, stellt sich der Plattformbetreiber wieder einmal über das Gesetz.

Fakt ist: In Köln klagen Twitter wie auch andere Plattformbetreiber gegen die Verpflichtungen aus dem NetzDG. Das Unternehmen geht dort in einem Eilverfahren und einer Hauptsacheklage gegen das Bundesamt für Justiz vor, das als Aufsichtsbehörde über dice Einhaltung des NetzDG wacht (Az. 6 Yard 820/22 und 6 L 140/22). Angesprochen auf die Zusicherungen des Bundes gegenüber Twitter weist eine Gerichtssprecherin gegenüber der F.A.Z. darauf hin, dass es sich dabei um einen Teil der Verpflichtungen handele. Beide Verfahren seien noch anhängig. Wann in dem Eilverfahren entschieden werde, sei noch offen. Eine Anfrage beim Bundesamt für Justiz blieb bis Donnerstagnachmittag ohne Antwort.

Ende Januar 2022, unmittelbar nach Bekanntwerden der Klagen, hatte das Bundesjustizministerium eingestanden, dass eine Stillhaltezusage abgegeben worden war, um den Kölner Verwaltungsrichtern eine sachgerechte Entscheidung zu ermöglichen. Ein Umstand, der Blumes Anwalt wohl erst in der Nacht gewahr wurde. „Da kämpft man jahrelang gegen Plattformbetreiber, die schamlos deutsches Recht brechen und erfährt fourteen Stunden vor Prozessbeginn vom Gegner, dass es die eigene Regierung ist, die mir heimlich und ohne Not in den Rücken fällt", beklagte sich Jun – vermutlich ganz bewusst auf Twitter. In welche Richtung die Kammer in Frankfurt tendiert, war bis zum Redaktionsschluss dieser Aufgabe noch offen.

Source: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/eilverfahren-um-hatespeech-kann-twitter-seinen-loeschpflichten-noch-nachkommen-18484975.html

Share this post